Bundesrat stoppt geplante steuerfreie Entlastungsprämie

Die geplante steuerfreie Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Beschäftigte kommt vorerst nicht. Der Bundesrat hat dem entsprechenden Gesetzentwurf, der zuvor bereits vom Bundestag beschlossen worden war, überraschend die Zustimmung verweigert.

Die schwarz-rote Koalition hatte Mitte April vorgesehen, Arbeitgebern die Möglichkeit einzuräumen, ihren Mitarbeitenden im Jahr 2026 eine steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 1.000 Euro zu gewähren. Ziel war es, Bürgerinnen und Bürger angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten – unter anderem infolge des Irankriegs und hoher Kraftstoffpreise – finanziell zu entlasten.

Länder und Kommunen kritisieren Kostenverteilung

Hauptkritikpunkt der Länder ist die Finanzierung der Maßnahme. Nach Angaben der Länder würden die erwarteten Steuermindereinnahmen von rund 2,8 Milliarden Euro zu einem großen Teil von Ländern und Kommunen getragen werden müssen, ohne dass hierfür ein ausreichender finanzieller Ausgleich vorgesehen sei.

Kritik auch aus dem Handwerk

Bereits im Vorfeld hatte es deutliche Kritik an den Plänen der Bundesregierung von verschiedenen Handwerksorganisationen und auch der Kreishandwerkerschaft Aachen gegeben. Aus Sicht des Handwerks greift die aktuelle Diskussion zu kurz: Während bei Ländern und Kommunen vor allem mögliche Steuermindereinnahmen im Fokus stehen, hätten viele Handwerksbetriebe im Falle einer Auszahlung der Prämie tatsächliche zusätzliche Personalkosten tragen müssen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Regelung zur Entlastungsprämie war an ein Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsrechts gekoppelt worden, um das parlamentarische Verfahren zu beschleunigen. Mit der Ablehnung des Gesetzes im Bundesrat ist damit auch die geplante Prämie zunächst gestoppt.

Bundesregierung oder Bundestag könnten nun den Vermittlungsausschuss anrufen, um doch noch eine Einigung zu erzielen. Ein entsprechender Antrag wurde im Bundesrat bislang jedoch nicht gestellt.