Zwischen Entlastung und neuen Belastungen: Was die aktuellen Reformbeschlüsse für das Handwerk bedeuten

Die Bundesregierung hat in den vergangenen Wochen gleich mehrere wichtige Entscheidungen getroffen: Der Koalitionsausschuss hat ein umfangreiches Reformpaket beschlossen, der Bundestag die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verabschiedet und das Bundeskabinett den Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 auf den Weg gebracht.

Die Vorhaben betreffen zentrale Themen für das Handwerk – von Steuern über Arbeitsmarkt und Bürokratie bis hin zu Sozialversicherungsbeiträgen und Staatsfinanzen. Viele Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Gleichzeitig bleiben aus Sicht des Handwerks entscheidende Reformen aus. Die Kreishandwerkerschaft Aachen ordnet die wichtigsten Beschlüsse ein und teilt die Einschätzung des ZDH.

Reformpaket: Viele richtige Signale – aber noch kein großer Befreiungsschlag

Mit dem Programm „Aufschwung und Beschäftigung“ will die Bundesregierung Wachstum fördern und Unternehmen entlasten. Unter den 34 Maßnahmen finden sich zahlreiche Vorhaben, die für Handwerksbetriebe relevant sind.

Positiv ist zunächst, dass es bei der Einkommensteuer keine zusätzlichen Belastungen für Personenunternehmen geben soll. Das ist für das Handwerk von besonderer Bedeutung, denn rund drei Viertel aller Handwerksbetriebe werden als Personenunternehmen geführt. Sie profitieren nicht von einer Entlastung der Körperschaftsteuer, sondern sind auf faire Rahmenbedingungen bei der Einkommensteuer angewiesen.

Auch mehrere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen stoßen auf Zustimmung. Die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung sowie die verpflichtende Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag können insbesondere kleineren Betrieben mehr Planungssicherheit geben. Ebenso werden flexiblere Befristungsregelungen und der geplante Bürokratieabbau grundsätzlich positiv bewertet.

Ein wichtiges Signal ist außerdem, dass der Steuerbonus für Handwerkerleistungen erhalten bleibt. Nach monatelangen Diskussionen über eine vollständige Abschaffung bleibt die Förderung bestehen – wenn auch in reduziertem Umfang. Künftig sollen nur noch 15 statt bisher 20 Prozent der Arbeitskosten steuerlich geltend gemacht werden können. Damit sinkt die maximale Förderung von 1.200 auf 900 Euro. Aus Sicht des Handwerks ist das zwar ein Einschnitt, dennoch konnte eine vollständige Streichung verhindert werden.

Gleichzeitig bleiben zentrale Forderungen unerfüllt. So fehlt weiterhin eine spürbare Vereinfachung des Steuerrechts für Personenunternehmen. Auch die angekündigte Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen steht bislang aus. Kritisch bewertet die Kreishandwerkerschaft Aachen zudem die höhere Pauschalbesteuerung von Minijobs sowie die Begrenzung der Westbalkan-Regelung, die vielen Betrieben bei der Fachkräftesicherung hilft.

Bürokratieabbau muss im Betriebsalltag ankommen

Besonders begrüßt die Kreishandwerkerschaft Aachen die angekündigten Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Weniger Berichts- und Dokumentationspflichten, schnellere Genehmigungsverfahren und eine risikoorientierte Kontrolle der Betriebe können den Arbeitsalltag vieler Unternehmen erleichtern.

Entscheidend wird jedoch sein, dass die angekündigten Vereinfachungen tatsächlich umgesetzt werden. Neue Regeln helfen nur dann, wenn sie in Behörden und Verwaltungen auch gelebt werden. Die Kreishandwerkerschaft Aachen erwartet deshalb, dass aus politischen Ankündigungen spürbare Entlastungen im Betriebsalltag werden.

GKV-Reform bleibt hinter den Erwartungen zurück

Deutlich kritischer fällt die Bewertung der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung aus.

Mit dem Beitragssatzstabilisierungsgesetz verfolgt die Bundesregierung zwar das Ziel, die Finanzierung der GKV langfristig zu stabilisieren. Nach Einschätzung des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks schöpft das Gesetz die vorhandenen Einsparpotenziale jedoch bei Weitem nicht aus. Die KH Aachen teilt diese Einschätzung.

Besonders problematisch ist, dass die Finanzierung erneut überwiegend über höhere Beiträge erfolgt. So steigen unter anderem die Beitragsbemessungsgrenze und die Krankenversicherungsbeiträge für geringfügig Beschäftigte. Gleichzeitig wird der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung in den kommenden Jahren gekürzt.

Für das personalintensive Handwerk bedeutet das zusätzliche Belastungen. Anders als große Konzerne können kleine und mittlere Betriebe steigende Lohnzusatzkosten kaum ausgleichen. Gerade deshalb fordert die Kreishandwerkerschaft Aachen weitere Strukturreformen in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung mit dem Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge langfristig wieder auf insgesamt 40 Prozent zu begrenzen.

Bundeshaushalt: Mehr Schulden ersetzen keine Strukturreformen

Auch der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 wird vom Handwerk kritisch begleitet.

Zwar setzt der Bund auf umfangreiche Investitionen. Gleichzeitig steigt jedoch die Neuverschuldung deutlich an. Hier fehlt bislang ein überzeugendes Konzept, wie die öffentlichen Finanzen dauerhaft stabilisiert werden sollen.

Gerade familiengeführte Betriebe denken langfristig. Deshalb beobachten viele Unternehmerinnen und Unternehmer mit Sorge, dass wachsende Schulden und steigende Zinsausgaben den finanziellen Spielraum künftiger Generationen einschränken könnten.

Hinzu kommt, dass viele angekündigte Einsparungen bislang nicht konkret hinterlegt sind. Während Betriebe seit Jahren ihren Beitrag zu Konsolidierung und Bürokratieabbau leisten, erwartet die Kreishandwerkerschaft Aachen nun auch vom Staat mehr Konsequenz bei der Modernisierung der Verwaltung und beim sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln.

Reformen müssen das Handwerk stärken

Die vergangenen Wochen zeigen: Die Bundesregierung hat wichtige Reformen angestoßen. Viele Maßnahmen gehen in die richtige Richtung. Dennoch bleibt der Eindruck, dass zahlreiche Vorhaben noch nicht weit genug reichen.

Gerade kleine und mittlere Betriebe benötigen verlässliche Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und eine spürbare Entlastung bei Steuern und Sozialabgaben. Nur wenn Reformen diese Voraussetzungen schaffen, entstehen neue Spielräume für Investitionen, Ausbildung und Beschäftigung.

Für die Kreishandwerkerschaft Aachen ist deshalb klar: Deutschland braucht Reformen mit dem Handwerk – nicht zulasten des Handwerks. Denn starke Handwerksbetriebe sind eine Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum, die Energiewende, funktionierende Infrastruktur und die Ausbildung der Fachkräfte von morgen.